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National Lab AGB Februar 2009
Gesetzliche Bestimmungen oder "Kleingedrucktes" ?
Für National Lab eine Frage der Unternehmenskultur
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Unternehmenskultur

Um die Vielzahl der täglich eingehenden Bestellungen abwickeln zu können, müsste National Lab die Einkaufsbedingungen jedes Kunden juristisch prüfen lassen.
Entsprechendes gilt auch im umgekehrten Fall. Diesen Aufwand wollen wir Ihnen und uns nicht zumuten und das wäre ökonomisch auch nicht vertretbar.
Im Übrigen halten wir es für bedenklich, wenn mit Hilfe eigener Geschäfts- und Einkaufsbedingungen versucht wird, einseitig Vorteile in Kaufverträgen zu erringen.
Für korrektes kaufmännisches Verhalten und die Lösung etwaiger Probleme stellen die gesetzlichen Bestimmungen in BGB und HGB ausreichende Grundlagen zur Verfügung.

Die Einbeziehung von Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden ist in jedem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

In der Vertragsbeziehung zwischen National Lab und dem Kunden gelten mit Ausnahme einiger weniger nachfolgend dargestellten Regeln des Miteinander ausschließlich BGB und HGB.

§ 1 Vertragsschluss nur mit Unternehmen

1.1 Die im Online Bestellsystem durch National Lab angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ( Einzelunternehmen, Gesellschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Vereine, Freiberufler ).

1.2 Mit der Ingebrauchnahme des Online Bestellsystems durch den Kunden erklärt dieser verbindlich, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und kein Endverbraucher im Sinne von § 13 BGB zu sein.
Sollte National Lab nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erhalten, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann National Lab binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Der Anspruch auf Ersatz des durch die falsche Angabe zum persönlichen Status National Lab entstehenden Schaden wird dadurch nicht berührt.

§ 2 Vertragsschluss mit dem National Lab Online Bestellsystem

2.1 Die durch National Lab im Online Bestellsystem angebotenen Waren und Dienstleistungen geben dem Kunden die Möglichkeit, ein Angebot auf Abschluss eines die dargestellten Waren betreffenden Kaufvertrages ( im Folgenden Vertrag genannt ) an National Lab zu richten. Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an National Lab zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

2.2 Der Vertrag zwischen National Lab und dem Kunden kommt durch den Zugang der mit dem Angebot des Kunden übereinstimmenden Annahmeerklärung von National Lab oder durch die Lieferung an die vom Kunden in der Bestellung genannte Lieferanschrift zustande.

Die durch National Lab an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.

§ 3 Produkt- und Preisangaben im Online Bestellsystem

3.1 Alle im Online Bestellsystem von National Lab enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung, Zusicherungen oder Garantien der jeweiligen Ware dar.
Irrtümer und Fehler bei der Beschreibung oder bildhaften Darstellung von Farben oder Materialien sowie Änderungen in Farbtönen, die produktionsbedingt sind, sind vorbehalten.

3.2 Alle im Online Bestellsystem von National Lab enthaltenen Preisangaben verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.

§ 4 Haftung

4.1 Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet National Lab nur, soweit diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch National Lab oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von National Lab beruhen

4.2 Grobes Verschulden

Im übrigen haftet National Lab für sonstige Schäden nur, soweit diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von National Lab oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von National Lab beruhen.

 Stand: 03. Februar 2009    ©National Lab, 23879 Mölln, Deutschland 

 

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